Towards a transnational strike – Bericht zum Treffen für einen sozialen Streik in Europa

TransnationalStrike


 

Vom 02. – 04.10.2015 fand in Poznan das zweite Meeting zum Voranbringen der Debatte um die Neuorganisation der Arbeiterklasse hinsichtlich eines europaweiten, transnationalen Sozialstreiks statt. Die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte und Beschäftigung unter Mindestlohn sind Probleme, die durch die von westeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, vorangetriebene Austeritätspolitik durch IWF, EZB, EU und ESM1, vor allem im Care-2, Logistik- und Bausektor verheerende Außnahme annimmt. Seit langem existiert ein neues, transnational zu betrachtendes Prekariat in Europa, welches es fernab mittlerweile gängiger und allenfalls bürokratischer Gewerkschaftsarbeit, wie wir es am Beispiel Deutschland sehen, zu Organisieren bedarf, um so ein effizientes Mittel im Kampf gegen Unrecht, Kapital und Lohnausbeutung zu stellen und letztendlich anarchosyndikalistischen Konzepten zu Arbeit und Betrieb den Weg zu ebnen. Mit Hinblick auf die ebenfalls wachsenden, weltweiten Migrationsbewegung wird das bestehende Prekariat in den nächsten Jahren einen enormen Zuwachs bekommen. Um dem zu begegnen, gilt es ebenso bereits jetzt Konzepte zu entwickeln, um dem entgegenzusteuern. Das Meeting geht auf eine Initiative einiger Blockupy-Teilnehmer*innen an Blockupy 2015 zurück, weshalb am 19.03.2015 das erste Social-Strike Meeting3 in Frankfurt/M. stattfand..

Am Treffen beteiligten sich mehr als 20 Initiativen aus 10 europäischen Ländern mit ca. 150 Vertreter*innen, aus dem deutschsprachigen Raum waren unter anderem die „Interventionistische Linke“ und „the future is unwritten“ als Vertreterin des Ums-Ganze Bündnisses anwesend. Wie schon beim Beyond Borders Camp in Griechenland4 war eine überproportionale Beteiligung deutscher Aktivist*innen am Treffen wahrnehmbar – was sich jedoch glücklicherweise nicht in einer einseitigen Workshoporganisation niederschlug. Ob das Treffen durch die anarchosyndikalistische “Workers Initiative“ Poznan stemmbar ist, sollte sich im Laufe des Wochenendes zeigen. Im Vorfeld des Wochenendes gab es eine Debatte darüber, ob ein Treffen für die Bewegung im osteuropäischen Raum zu diesem Zeitpunkt nicht zu früh sei. Poznan wurde als geeigneter Ort in Frage gestellt, was ich in Anbetracht des erheblichen Organisierungspotenzials der Arbeiterklasse vor Ort und der Erfahrung in Arbeitskämpfen nicht nachvollziehen kann. Schwang bei dieser Diskussion vielleicht etwas westeuropäischer Elitarismus mit?

Das Treffen wurde am Freitag Abend durch eine Vertreterin der „Workers Initiative“ Poznan eingeläutet. Sie stellte noch einmal die erhebliche Bedeutung heraus, die Osteuropa einschließlich Poznan als Ort der Vernetzung international geführter Arbeitskämpfe in Anbetracht eines gerade in diesen Breitengraden in großem Umfang existierenden Prekariats, welches sich der Ausbeutung westlicher Industrien gegenüber sieht, hat. Ein weiterer Aktivist aus dem südosteuropäischen Raum bemekerte auch, dass vor allem auch eine Vernetzung von Arbeiter*innen und Gruppen im geografischen Osten endlich stattfinden müsse, anstatt immer nur Allianzen Richtung Westen insbesondere Deutschland zu suchen. Nebenbei bemerkt ist dies auch ein Problem, was sich im internationalen Rahmen bemerkbar macht – in Ermangelung einer funktionierenden Vernetzung ist beispielsweise die Federacja Anarchistyczna5, die Anarchistische Föderation Polens, nicht arbeitsfähig und existiert allenfalls auf dem Papier. Im Anschluss an die Einführung sollte eine Diskussion am Runden Tisch durch Vertreter*innen von „No one is illegal Hanau“, „Precarious dis-connections Italy“, „BASOC – Bosnia“, „TIE-Global workers Network“ und „Blockupy Germany“ stattfnden. Die erwartete Diskussion fand nach der Vorstellung der jeweiligen Situation, in denen sich Arbeiterbewegungen sowie migrantische Arbeitskräfte in den verschiedenen Staaten befinden, leider nicht statt. Es wurde jedoch wieder einmal deutlich, dass Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften in anderen Ländern ein wesentlich höheres Radikalisierungs- und Mobilisierungspotenzial aufweisen als in Deutschland. In Bosnien wurde Ende Juli dieses Jahres durch die Arbeiterföderation aller Gewerkschaften in Anbetracht der Verabschiedung des „New Labour Law“ (neues Arbeitsgesetz) zu solidarischen Massenprotesten6 mobilisiert, an denen mehrere 1000 Menschen teilnahmen. In Deutschland hingegen, in denen eine Gewerkschaftsmitgliedschaft neben restriktiver Gesetzgebung zum Streikrecht mehr einen formal-bürokratischen Fakt darstellt und sozusagen Teil des Sozialsystems ist, finden wir eine andauernde Entsolidarisierung unter den Arbeiter*innen vor. Für die Arbeiterbewegungen in Deutschland müsse die Überwindung dieses Entsolidarisierungsprozesses auch in Anbetracht eines latenten Rassismus in der Gesellschaft im Vordergrund stehen. Des Weiteren müssen Alternativen gefunden werden, die Arbeiterschaft in Deutschland jenseits der großen Gewerkschaften unter dem DGB miteinander zu vernetzen und zu organisieren. Es müsse ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die herrschende Gesetzgebung, die es beispielsweise Arbeiter*innen außerhalb von Gewerkschaften nicht erlaubt zu streiken, Teil des Problems ist. Im Endeffekt müssen Kämpfe gegen die Austeritätspolitik der europäischen Quadriga mit dem Einfluss deutscher Politik an vorderster Stelle gemeinsam mit den Arbeiter*innen gekämpft werden, was, wie an Blockupy am 18. März 2015 in Frankfurt/M. zu sehen war, dieses Jahr erneut nicht geschafft wurde, obwohl es mehrere Mobilisierungsversuche unter den Arbeiter*innen im Bankenviertel vor Ort gegeben hat. Unter Anderem wurden beispielsweise Bauarbeiter*innen, Reinigungskräfte und Mitarbeiter*innen im Bankensektor in Frankfurt/M. direkt angesprochen sich an Blockupy zu beteiligen. Zu sehen davon wäre jedoch kaum jemand gewesen-

Das Highlight des ersten Abends jedoch stellte wahrscheinlich für die Meisten der Beitrag eines Vertreters von Amazon-Poznan dar. Dieser zeigte die kurze, jedoch eindrucksvolle Entwicklung der Amazon-Kommission Inicjatywa Pracownicza7, einer Gruppierung die unter der „Workers Initiative“-Poznan zusammengeschlossen ist, auf. Die Gewerkschaft der Amazon-Mitarbeiter*innen, die sich erst letztes Jahr kurz vor dem Weihnachtsgeschäft in dem letzten Sommer in Betrieb gegangenen Warenhaus gegründet hat, startete anfangs mit 12 Kolleg*innen. Durch sehr aktive Gewerkschaftsarbeit aller Mitglieder auch im Heute haben es die Leute geschafft, mit mittlerweile 300 Leuten um ihr Recht zu kämpfen. In den letzten 10 Monaten konnten bereits 2 Arbeitskämpfe für höhere Löhne, verbesserte Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen erfolgreich gegen das Amazon-Management gewonnen werden. Der letzte Streik im Juni dieses Jahres wurde gar aus Solidarität mit streikenden Kolleg*innen in Deutschland angegangen, mit welchen jetzt hinsichtlich des kommenden Weihnachtsgeschäftes erneut über Aktionen beraten wird.8

Der 03.10.2015 stand ganz im Zeichen der Erarbeitung konkreter Herangehensweisen an einen Sozialstreik. In einem Vormittags- sowie einem Nachmittagsblock wurden in insgesamt 8 jeweils 3 stündigen Workshops durch die teilnehmenden Gruppen verschiedene Themenfelder bearbeitet. In beiden Blöcken wurde in 2 Teilen über die Transformation von Arbeit und Betriebsumgebung seit den letzten 25 und damit Verbunden die Anforderungen an einen transnationalen Streiks diskustiert. Gewerkschaften, die ihre Daseinsberechtigung nur noch auf dem Papier haben, eine schnelllebiege, mobile Arbeitswelt, die Prekarisierung von Arbeit in Zusammenhang mit den unterschiedlichen nationalen Begebenheiten und die Neuzusammensetzung von Betriebsführungen im Industrieb gehörten zu den Unterthemen dieses Workshops. Das Ziel sollte sein, neue Konzepte heutiger Gewerkschaftsarbeit als Teil sozialer Bewegungen zu entwerfen, die sich von denen bisheriger, traditioneller Gewerkschaftsarbeit unterscheiden. In weiteren Workshops wurde darüber gesprochen, wie Gewerkschaftsarbeit diskriminierungsfrei zu gestalten sei, wie unterschiedliche Streikformen in unterschiedlichen sozialen Umgebungen miteinander verbunden werden können, wie Arbeitskämpfe und Kämpfe gegen die Austeritätspolitik der EU verbunden werden können. In einem Mappingprojekt wurden vergangene, gegenwärtige und zukünftig mögliche Streiks mit anderen sozialen Kämpfen in Europa in einen Zusammenhang gebracht. Weiterhin wurde über die existierenden, speziell im Care- und Logistikbereich (bsp. Amazon) existierenden, transnationalen Ausbeutungsketten diskutiert und wie diesen zu begegnen sei. Die Besonderheiten der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte sowie die Erzeugung eines bewegungseinschränkendem Mobilitätsregimes durch die EU mit Frontex allem voran, bekamen ebenfalls einen Extra-Workshop. Die Ergebnisse aller Workshops wurdem im Abschlussteil am Sonntag präsentiert. Aufgrund früherer Abreise war mir eine Teilnahme am Abschlussplenum leider vergönnt, Beschlüsse, Ergebnisse und weitere Handlungsweisen solllten jedoch alsbald auf www.transnational-strike.info nachzulesen sein.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die „Workers Initiative“ Poznan die Ausrichtung des Treffens – hätte ich auch nicht anders erwartet – gut gemeistert hat. Es gab zwar kleinere Defizite hinsichtlich der Ortswahl, vor allem was die Raumakustik und Größe der Räume anging – die fielen aber nicht weiter ins Gewicht. Sämtliche Teilnehmer*innen des Treffens brauchten sich um ihre Unterbringung keine Gedanken machen – die „WI“ sorgte dafür, dass jede*r einen Platz in einem der umliegenden Hostels bekam, einzelne Leute wurden des Weiteren im Rozbrat, einem Squat in der Innenstadt und Dreh- und Angelpunkt der Arbeit der „Workers Initiative“, untergebracht. Das die Planzeiten der Workshops und Assemblys nur minimal überschritten wurden, zeugt für mich von einger guten Vorab-Orga. Übersetzer*innen, soweit nötig, waren ebenfalls ausreichend vor Ort. Kulturell wurde zwar nichts konkretes angeboten, dafür fehlte für das prallgefüllte Wochenende und mit der Gewissheit, dass die meisten Partizipierenden einen langen An- bzw. Abreiseweg hatten, sicher aber auch die Zeit. Während des gesamten Wochenendes wurde durch die Küche des Kulturhauses, in dem pleniert und geworkshopt wurde, vegan / vegetarische Vollverpflegung, allerdings der gehobeneren Preisklasse, angeboten. Das stellt denke ich bei Meetings der Arbeiterbewegung nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit dar. Wie oben schon beschreiben, konnte erneut eine große Anzahl deutscher Aktivist*innen am Treffen festgestellt werden; das war auch in den Pausen in den Gesprächsrunden und auch teilweise während der Plena nicht zu überhöhren – machte sich ansonsten meines Erachtens aber nicht weiter negativ bemerkbar. Es ist jedoch erneut die Frage zu stellen, wieso es an internationalen Zusammenkünften eine so hohe Beteiligung gibt, auf nationaler Ebene jedoch kaum bis gar keine Anstrengungen unternommen werden, die Arbeiterschaft im Sinne einer antiautoritären Linken flächendeckend neu zu organisieren. Die Selbstverständlichkeit, mit der Fotos und Videos, welche mitunter auch via Livestream im Internet verfolgbar waren, vom Treffen gemacht wurden, fand ich teilweise erschreckend, wenn ich bedenke aus welchem Umfeld heraus dieses Treffen organisiert wurde. Ich möchte an der Stelle nicht wie ein Spielverderber klingen, aber es hätte sich zumindest eine vorherige Einverständnis geholt werden können, bevor Fotos gemacht werden, denn ich bin mir sicher, dass es außer mir noch weitere Personen gab, die nicht unbedingt gewollt haben, dass ihre Gesichter noch am selben Tag zu Hauf auf Facebook hochgeladen werden. Weiterhin unbedingt kritisch zu sehen ist, dass bei dem Treffen vor allem weiße, privelgierte Aktivist*innen und Arbeiter*innen miteinander darüber diskutierten, wie das gegenwärtige und zukünftige Prekariat zu organisieren sei, welches durch den Zugang migrantischer Arbeitskräfte einen enormen Zuwachs bekommt. Es waren zwar einige Vertreter*innen von Initiativen Geflüchteter außerhalb der EU vor Ort – doch auch hierbei handelte es sich durchweg um weiße Menschen. Das machte für mich die kritikwürdigste Komponente des Treffens aus und sollte bei der Weiterführung solcher Meetings und weiteren Organisierungsbestrebungen unbedingt überdacht werden – andernfalls sehe ich den Versuch, eine auf emanzipatorischen Werten basierende, sich also auch als antirassistisch verstehende Arbeiterbewegung zu organisieren, missglücken. Auf das die Probleme bei der Wurzel gepackt werden…

1Die sogenannte Quadriga bezeichnet das inoffizielle Gremium von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungfond (IWF), Europäischer Kommission (EU) und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und löste Ende Juli 2015 die „Troika“ aus EZB, EU und IWF ab.

2Der Care-Sektor umfasst Berufe im Pflege- und Betreuungsbereich, vor allem Altenpflege oder Kinderbetreuung. Unter dem Schlagwort „globaler Betreuungsketten“ werden Sorge und Fürsorge zur Handelsware auf dem freien Markt und von Familienmitgliedern westlicher Industrienationen an vorwiegend migrantische Arbeitnehmerinnen, welche als billige Arbeitskräfte beschäftigt werden, weitergegeben. Vgl.: Arlie R. Hochschild, 2000 „Global Care Chains and Emotional Surplus Value“

3Die Ergebnisse des ersten Social-Strike Meetings sind online unter http://www.transnational-strike.info/resources/

4Siehe dazu Gaidao 58 10/2015, Art. „Beyond Deutschland“ http://fda-ifa.org/gai-dao-nr-58-oktober-2015/

5Mehr Informationen unter: http://federacja-anarchistyczna.pl/

6Siehe auch: http://www.balkaninsight.com/en/article/thousands-bosnia-workers-protests-against-labor-law-reforms

7Genauere Informationen zur Kommission des Amazon-Warenhauses Poznan: http://www.ozzip.pl/english-news

8Infos zum ersten offiziellen Treffen von Kolleg*innen in Deutschland und Polen: https://libcom.org/news/cross-border-amazon-workers-meeting-30092015

Dieser Beitrag ist auch erschienen in der aktuellen Gaidao Nr. 59, die ihr hier zum Download findet: http://fda-ifa.org/gai-dao-nr-59-november-2015/

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